Der grosse Schluck aus der Pulle
und das Unvermögen, die Finanzen des Staates in Ordnung zu bringen
16.4 Prozent. Soviele Wähler hatte die SPD am 23. Februar 2025 bei den Bundestagswahlen als Endresultat erreicht. Etwas mehr als halb soviel wie die CDU. Und dennoch geht nach den Wahlen ein Traum der SPD und der gesamten linken Parlamentsseite in Erfüllung: Die Abschaffung der Schuldenbremse. Und waren nach der Bundestagswahl erst 200 Milliarden EUR für die Bundeswehr im Raum, so sind es am Ende 500 Milliarden EUR für die Bundeswehr und 200 Milliarden EUR für die Infrastruktur. Es ist die doppelte Summe des Bundeshaushaltes oder rund 20 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts für Deutschland.
So sah der „Kompromiss“ aus, den Union und SPD als erste Massnahme der gemeinsamen Regierung beschlossen haben, bevor sie überhaupt zu den Inhalten gekommen waren. Die Union hatte hier eine zentrale Wahlaussage – die Schuldenbremse bleibt bestehen – umgangen, nur wenige Tage nach den Wahlen und ohne eine substantielle Änderung der politischen Gegebenheiten seit dem Wahltag am 23. Februar 2025.
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